Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) - Vorliegen einer undifferenzierten Rechtsmittelbelehrung - Beschränkung der Zulassung der ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 24.11.1993 - BLw 37/93

  Öffentlichkeit in Landwirtschaftssachen; Kündigung der Mitgliedschaft in einer …

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der angefochtene Beschluß weiche von der Senatsentscheidung vom 24. November 1993 (BLw 37/93, WM 1994, 313) ab, benennt sie noch nicht einmal den Rechtssatz, den die angefochtene Entscheidung im Gegensatz zu dem Senatsbeschluß aufgestellt haben soll.

  Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht deswegen zulässig, weil das Landwirtschaftsgericht verfahrensfehlerhaft (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 37/93, a.a.O.) in nichtöffentlicher Sitzung mündlich verhandelt hat.

• BGH, 08.06.1993 - BLw 22/93

  Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).

  Diese Entscheidung ist für den Senat bindend (Senatsbeschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, a.a.O.) und kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es hätte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Zulassung ausgesprochen werden müssen.

• BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).

  Soweit der Senat bisher selbst die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, a.a.O.), betraf dies anders gelagerte Fälle, in denen das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit überhaupt nicht geprüft hatte.

 
• BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 87/79

  Bindungswirkung einer Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Dies kommt dadurch zum Ausdruck, daß der Beschluß keinen Hinweis auf die Zulassung enthält (vgl. zur Revision BGH, Beschl. v. 26. September 1979, VIII ZR 87/79, NJW 1980, 344; BGHZ 109, 211, 213).
• BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Diese Voraussetzungen (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149, 150) sind hier nicht gegeben.
• BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Im Bereich des Landwirtschaftssanpassungsgesetzes gibt es keine Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. auch Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66).
• BGH, 30.06.1994 - BLw 82/93

  Unzulässige Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Dem steht nicht entgegen, daß dem Antragstellervertreter der angefochtene Beschluß zusammen mit dem Beschluß in der Parallelsache (BLw 82/93) zugestellt wurde, die Rechtsmittelbelehrung nach seiner Darstellung aber nur einmal beigefügt gewesen ist.
• BGH, 17.12.1992 - BLw 47/92

  Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Insofern gilt dasselbe wie für andere Verfahrensverstöße, namentlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Senatsbeschl. v. 17. Dezember 1992, BLw 47/92, AgrarR 1993, 86).
• BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77

  Keine Zulassungsprüfung des BGH bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Denn die Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen soll nur die einheitliche Auslegung des anzuwendenden Rechts gewährleisten und ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen das Instanzgericht eine andere Rechtsansicht vertritt als die Vergleichsentscheidungen (BGH, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89

  Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht …

  Auszug aus BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Dies kommt dadurch zum Ausdruck, daß der Beschluß keinen Hinweis auf die Zulassung enthält (vgl. zur Revision BGH, Beschl. v. 26. September 1979, VIII ZR 87/79, NJW 1980, 344; BGHZ 109, 211, 213).
• BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92

  Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils
• BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60

  Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter …
• BGH, 21.04.1993 - BLw 59/92

  Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz

• BGH, 30.06.1994 - BLw 82/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …

  Dem steht nicht entgegen, daß dem Antragstellervertreter der angefochtene Beschluß zusammen mit dem Beschluß in der Parallelsache (BLw 83/93) zugestellt wurde, die Rechtsmittelbelehrung nach seiner Darstellung aber nur einmal beigefügt gewesen sei.